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49 ZPO

Zivilprozessordnung. § 49. Urkundsbeamte. Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist Entscheidungen zu § 49 ZPO OLG-HAMM, 23.12.2014, 4 WF 283/14 Ein Hinweis in einer Ladungsverfügung, eine Zeichnung im Auftrag bei einer antragstellenden Behörde lasse nicht erkennen, wer diesen.. § 49 ZPO Urkundsbeamte Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist. Zivilprozessordnung (ZPO) Buch 1 Allgemeine Vorschrifte Rechtsprechung zu § 49 ZPO. Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Urkundsbeamten wegen Besorgnis.

§ 49 ZPO - Einzelnor

§_49 ZPO Urkundsbeamte. a Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; b die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist. §§§ [ - § 49 zpo Urkundsbeamte Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist § 49 Zivilprozessordnung (ZPO) - Urkundsbeamte. Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht.

Unaufschiebbare Amtshandlungen. (1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. (2) Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern, so kann der Termin unter Mitwirkung des. § 49 ZPO (weggefallen) - Zivilprozessordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic § 49 ZPO - Urkundsbeamte Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist Sie sehen die Vorschriften, die auf § 49 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

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§ 49 ZPO - Urkundsbeamte - Gesetze - JuraForum

ZPO CPC Online. Inhaltsverzeichnis Login Artikel 49 Am 04.07.2018 aktualisiert. 4. 1. 29. 0. Art. 48 Mitteilungspflicht Art. 50 Entscheid Teil 1. Allgemeine Bestimmungen / Titel 2. Zuständigkeit der Gerichte und Ausstand / Kapitel 3. Ausstand; Art. 49 Ausstandsgesuch. 1 Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Von der Ausübung des Amtes Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. (3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche.

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Umfangreiche Überarbeitungen und Modernisierungen der §§ 41-49 ZPO, § 227 ZPO, § 319 ZPO, §§ 415-444 ZPO und der §§ 1-22a FamFG; Stärkere Betonung der zunehmenden Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs in allen einschlägigen Kommentierungen ; Hunderte von neuen Entscheidungen und topaktueller Gesetzesstand . Berücksichtigt sind wie gewohnt bereits verabschiedete sowie im. Für die Gerichte für Arbeitssachen regeln die §§ 49, 64 Abs. 7 i.V.m. §§ 49 Abs. 1 und 3, 72 Abs. 6 i.V.m. § 49 Abs. 1 ArbGG die Ablehnung von Gerichtspersonen. Die Ausschließung von Gerichtspersonen bestimmt sich nach den Vorschriften der ZPO, auf deren entsprechende Geltun § 31 zpo § 32 zpo § 33 zpo § 34 zpo § 35 zpo § 36 zpo § 37 zpo § 38 zpo § 39 zpo § 40 zpo § 41 zpo § 42 zpo § 43 zpo § 44 zpo § 45 zpo § 45a zpo § 46 zpo § 47 zpo § 48 zpo § 49 zpo (weggefallen) § 50 zpo

Rechtsprechung zu § 49 ZPO - Seite 1 von 4 - dejure

ZPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist ZPO §§ 851 I, 836 III, 807 I; BRAO § 49 b IV; StGB § 203. Pfändbarkeit anwaltlicher Gebührenforderungen. BFH, Beschl. v. 01.02.2005 - VII B 198-04 (FG Sachsen-Anhalt) (Fundstelle: NJW 2005, 1308 f.) Gebührenforderungen von Rechtsanwälten unterliegen grundsätzlich der Pfändung. Die in § 49 b IV BRAO normierte Einschränkung der Abtretung solcher Forderungen führt nicht zu einer. Ablehnung von Gerichtspersonen, § 49 Abs. 3 ZPO, Ablehnung einer beantragten Fristverlängerung, § 225 Abs. 3 ZPO, Entscheidung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 238 Abs. 3 ZPO, Berichtigung des Urteilstatbestandes, § 320 Abs. 4 ZPO, Ablehnung eines Antrags auf Entscheidung nach Lage der Akten, § 36 Abs. 2 ZPO Nach der ZPO ist eine Urkunde die Verkörperung einer Gedankenäußerung in Schriftzeichen. Keine Urkunden sind mangels schriftlicher Fixierung elektronische Dokumente (z.B. Computerdateien, DVD oder CD). Diese werden als Augenscheinobjekte eingestuft (§ 371 Abs. 1 S. 2 ZPO), ebenso wie Fotos, Kopien, Videoaufnahmen oder Zeichnungen

§ 494a ZPO - Einzelnor

Mit Eingang der Klageschrift bei Gericht (§ 253 Abs. 5 ZPO) wird der Prozess losgetreten.Das Verfahren nimmt nun seinen Gang. Die Abfolge eines Zivilprozesses unterliegt einer gewissen Grundstruktur. Mona verschafft sich anhand der nachfolgenden Grafik einen ersten Überblick, wie sich der Ablauf eines Zivilprozesses und ihr Leben in den nächsten Monaten gestaltet Die ZPO verbietet es dem Kläger nicht grundsätzlich, seinen Klageantrag nach Rechtshängigkeit zu ändern. Zum Schutz des Beklagten macht sie die Zulässigkeit der Klageänderung aber von bestimmten Voraussetzungen abhängig (§§ 263, 264 ZPO).Hierdurch soll vermieden werden, dass der Beklagte ständig mit neuen Ansprüchen des Klägers konfrontiert wird und sein Verteidigungskonzept wieder. Gemäß § 29 II ZPO hat eine solche Vereinbarung aber grundsätzlich nur materiell-rechtliche Bedeutung (Gefahrübergang, also eine längere Übung, begründen, die sich auf den Erfüllungsort auswirken könnte. 49. Da der Parteiwille somit nicht herangezogen werden kann, müssen sich andere Kriterien zur Auslegung der Natur bzw. der Umstände des Schuldverhältnisses finden lassen. Neben.

§ 322 ZPO; Rechtskrafterstreckung: § 322 Abs. 2 ZPO § 325 ZPO § 325a ZPO § 326 ZPO § 327 ZPO; Rechtskraftwirkungen von Urteilen anderer Gerichtsbarkeiten: OLG München, Beschluss vom 21.09.2011, Az.: 7 U 2719/11 - Zur Beweiskraft eines Strafurteils; Rechtskraftdurchbrechung: § 826 BGB § 767 ZPO § 323 ZPO § 578 ZPO § 579 ZPO § 580 ZPO Mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung = Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) können die Beteiligten (Gläubiger, Schuldner, Dritte) Verfahrensfehler des Vollstreckungsorgans (i.d.R. Gerichtsvollzieher) geltend machen. Kornol/Wahlmann Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 105. Auch gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers, den Vollstreckungsauftrag zu übernehmen, ist die Erinnerung statthaft. Deutschland Allgemein. Mit der Schutzschrift, die zunächst von der Praxis entwickelt und seit dem 1. Januar 2016 in § 945a Abs. 1 S. 2 ZPO ausdrücklich anerkannt wurde, soll im Sinne eines vorbeugenden Verteidigungsmittels verhindert werden, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Verfügungsbeschluss ohne mündliche Verhandlung (ZPO) des Antragsgegners erfolgt oder ein Antrag auf. GKG §§ 5 I 1, 49, 54 Nrn. 1 u. 2, 57 ZPO § 106 KostVfg § 8 III Nr. 3 1. Haften auf Grund eines Vergleichs die Beklagten der Staatskasse nach Bruchteilen, hat aber der Kostenbeamte den vom.

(Art.160 ZPO: Zeugnispflicht, Edition von Urkunden, Duldung von Augenschein) Mitwirkungs verweigerung srechte. Mitwirkungsverweigerungsrechte Mitwirkungsverweigerungsrechte Schutzmassn ahmen : Schutzmassnahmen nach Art.156 ZPO. Schutzmassnahmen nach Art.156 ZPO. Verweiger-ung der Mitwirkung. Würdigung zum Nachteil der betreffenden Partei (Art. 164 ZPO) Erzwingung der Mitwirkung. durch. Die deutsche Zivilprozessordnung (abgekürzt ZPO; bei Rechtsvergleichung: dZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in Zivilprozessen und trat in der ersten Fassung am 1. Oktober 1879 als Teil der Reichsjustizgesetze in Kraft. Sie umfasst grundsätzlich alle für die Fragen des Zivilprozesses relevanten Vorschriften. Nur wenige Fragen sind in anderen Gesetzen und Verordnungen geregelt Jauernig ZPO §§ 49 - 56 Lüke ZPO §§ 22 - 26 Rn. 256 ff Musielak § 6 Rn. 355 ff Rosenberg/Schwab/Gottwald ZPO §§ 112 - 124 Stück, JuS1996, 153 ff Der Anscheinsbeweis Störmer, JuS 1994, 238 ff Beweiserhebung, Ablehnung von Beweisanträgen und Beweisverwertungsverbote im Zivilprozeß Nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO kann das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Rechtslage entscheiden, Adolphsen Zivilprozessrecht § 14 Rn. 49 f. Dieser Rechtsgedanke gilt auch für die Erhebung der Verjährungseinrede. BGH NJW 2010, 2422, 2424. Die Erhebung der Einrede stellt das erledigende Ereignis dar, auch wenn die Verjährung vor Rechtshängigkeit.

Folge 49 - Die Arbeit am praktischen Fall (Werkvertragsrecht und Versäumnisurteil) Neueste Kommentare. Franziska bei Folge 15 - Tiere im Examen (Teil 2) Yvonne bei Folge 3 - Rechtliche Würdigung, Auslegungsstation, Prozessstation, Klägerstation, Beklagtenstation; Anonym bei Folge 12 - Erledigung der Hauptsach Aufbau der Prüfung - Prozesskostenhilfe, §§ 114 ff. ZPO. Die Prozesskostenhilfe ist in den §§ 114 ff. ZPO geregelt. Die Prozesskostenhilfe kann im Rahmen einer Examensklausur durchaus eine Rolle spielen. Aus diesem Grund muss dem Klausurverfasser das Prozesskostenhilfeverfahren in Grundzügen bekannt sein Umfangreiche Überarbeitungen und Modernisierungen der §§ 41-49 ZPO, § 227 ZPO, § 319 ZPO, §§ 415-444 ZPO und der §§ 1-22a FamFG Stärkere Betonung der zunehmenden Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs in allen einschlägigen Kommentierungen . Topaktueller Gesetzesstand - dazu eine Vielzahl von Gesetzesänderungen (bereits verabschiedete und im Gesetzgebungsverfahren befindliche. (1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, kann jede Person, die volljährig und geschäftsfähig ist und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, zum Bevollmächtigten bestellt werden, jedoch sind in Ehesachen (§ 49 Abs. 2 Z 2a JN) und in.

(§ 495a ZPO) 47 Muster 7: Auflage an Klägervertreter betreffend den Nachweis der Voraus-setzungen für eine öffentliche Zustellung (§ 185 ZPO) 49 Muster 8: Ablehnung der öffentlichen Zustellung (§ 185 ZPO) 51 Muster 9: Bewilligung der öffentlichen Zustellung (§§ 185-188 ZPO) 5 Die Drittwiderspruchsklage (auch: Interventionsklage) ist eine prozessuale Gestaltungsklage des deutschen Zwangsvollstreckungsrechts, geregelt in bis der Zivilprozessordnung (ZPO). Mit ihr wird das Klageziel verfolgt, einzelne Vollstreckungsmaßnahmen für unzulässig zu erklären, weil sie in schuldnerfremdes, dem Vollstreckungsgläubiger nicht haftendes Vermögen erfolgt sind About Press Copyright Contact us Creators Advertise Developers Terms Privacy Policy & Safety How YouTube works Test new features Press Copyright Contact us Creators. Münchener Kommentar zur ZPO. Band 1. Zivilprozessordnung. Buch 1. Allgemeine Vorschriften. Abschnitt 3. Verfahren. Titel 5. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (§ 239 - § 252) Vorbemerkung zu § 239 § 239 Unterbrechung durch Tod der Partei. I. Grundsätzliches; II. Unterbrechung; III. Aufnahme des Verfahrens; IV. Verfahren bei Verzögerung der Aufnahme (Abs. 2-4) § 240.

§ 41 ZPO - Einzelnor

Zimmermann, ZPO-Fallrepetitorium, Verlag C. F. Müller; Arbeitsmaterialien: Aktuelle ZPO, Schönfelder Deutsche Gesetze. Prüfungsleistung . Klausur 2-stündig. Prüfungsanforderungen. Die Studierenden müssen die wesentlichen Grundsätze der ZPO kennen und strategische Überlegungen zu den Fragen der Klageerhebung, Prozessverhalten während des Verfahrens und Verfahrensbeendigung anstellen. § 49 ZPO, Urkundsbeamte § 50 ZPO, Parteifähigkeit § 51 ZPO, Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung § 52 ZPO, Umfang der Prozessfähigkeit § 53 ZPO, Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft § 54 ZPO, Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen § 55 ZPO, Prozessfähigkeit von Ausländer

V. Zustellung des Titels (§ 750 ZPO) Folie: 47 Zeit: 34:00 VI. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen 1. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen (§ 751 ZPO) Folie: 48 Zeit: 44:25 2. Vollstreckung von Zug-um-Zug-Leistungen (§ 756 ZPO) Folie: 49 Zeit: 47:54 VII. Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 775 ZPO) Folie: 50 Zeit: 52:55 § 5. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen I. Die. Zivilprozessordnung ZPO dtv Beck Texte Band 5005 Buch (Taschenbuch) Buch (Taschenbuch) 11, 90 € 11, 90 € inkl. gesetzl. MwSt. inkl. gesetzl. MwSt. Sofort lieferbar.

§ 41 ZPO - Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

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§ 49 ZPO - Urkundsbeamte; Abschnitt 2 Parteien. Titel 1 Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit § 50 ZPO - Parteifähigkeit § 51 ZPO - Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung. Erbrecht > Gesetzesartikel > Art 49 Abs 1 Zpo. Art. 49 Abs. 1 ZPO. Rechtsprechung. Ausstandsgesuch wegen behaupteter 18 Verletzungen von Recht über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren. ZPO - sofortiges Anerkenntnis - Beweislastumkehr bzgl Zugang Stud123 schrieb am 29.01.2017, 03:03 Uhr: Ich versuche gerade das Prozessrecht bzw. die Wahl der richtigen Erledigungserklärung zu. Da im Falle der Aufhebung nach § 496 Abs. 2 ZPO. im neudurchgeführten Verfahren neue Tatsachen und Beweise nicht zugelassen sind, so muß daraus, wie der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung vom 9. Juli 1937, ZBl. 1937, Nr. 433, erkannt hat, gefolgert werden, daß Neuerungen auch dann ausgeschlossen sind, wenn das Berufungsgericht die Beweise selbst ergänzt oder wiederholt. Der.

Die ZPO-Klausur Eine Anleitung zur Lösung von Fällen aus dem Erkenntnisverfahren und der Zwangsvollstreckung Hinweise zur Bearbeitung der Hauptprobleme des Zivilprozessrechts von Ekkehard Schumann Dr. jur. Dr. jur. h. c. (Athen) Professor an der Universität Regensburg 3. neu bearbeitete Auflage Verlag C.H.Beck München 2006. Inhaltsverzeichnis § 1. Einleitung 1 I. Die spröde Materie. Berichtigung bedeutet allgemeinsprachlich sowohl den Vorgang des Richtigstellens, Verbessern oder Korrigierens als auch dessen Ergebnis.. In Druckwerken erscheint es gelegentlich als die Überschrift auf einer Sonderseite, wo Fehler, die sich in der Druckfahne nicht mehr beheben ließen, behoben werden. In deutschen Schulen ist Berichtigung die Überschrift über Nachträgen zu. Nach § 65 Abs. 1 FamFG soll die Beschwerde in Anlehnung an § 571 Abs. 1 ZPO begründet werden, so dass eine Nichterfüllung der Begründungsfrist nicht zu einer Verwerfung der Beschwerde als unzulässig führen kann. Gemäß Abs. 2 ist dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung einzuräumen. Die Beschwerde kann nach Abs. 3 auf neue Tatsachen und neue Beweismittel gestützt werden Einzigartige Sammlung deutscher Gesetze in unerreicht vollständiger und präziser Darstellungsform von Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuchs, Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht, Mannheim ZPO Zivilprozessordnung - Information über die aktuelle Rechtsprechung und Neuigkeiten im schweizerischen Zivilprozessrecht. ZPO Zivilprozessordnung Der ZPO Online Blog. Alle Einträge; Autoren ; Gratis-Newsletter; Unser letzter Blogeintrag Der folgende Artikel wurde am 15.03.2017 im Newsletter der ZPO Online publiziert - Dieser Newsletter präsentiert eine Auswahl der in den letzten drei.

§ 42 ZPO - Ablehnung eines Richters - dejure

Anderweitige Verwertung (§ 825 ZPO) 49. Inhaltsverzeichnis IX 7. Kapitel: Die eidesstattliche Offenbarungsversicherung 52 s A. Die Voraussetzungen der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung 52 l B. Das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung und ihre Erzwingung ' notfalls durch Haft 53 C. Das Schuldnerverzeichnis 53 8. Kapitel: Das Verteilungsverfahren 54 A. ZPO Zivilprozessordnung. Auktion ID 141841. Startgebot: 28,00 € Aktuelles Gebot: 41,00 € Aktuelles Gebot: 41,00 € Versand: Post / DHL Endet in: Auktion beendet Seite ausdrucken; Gebote anschauen; Auktion beobachten; Auktion weiterempfehlen; Höchstbietender M****n Anzahl Gebote 5 Anzahl Klicks 208 Anzahl Beobachter 2. Artikelbeschreibung. Zöller ZPO. Zivilprozessordnung gebraucht 32.

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Die ZPO ist teilweise moderner als man annimmt: So besteht schon seit dem Zivilprozessreformgesetz von 2001 für Parteien, Skype für Mac (OS 10.9), Version 8.49.0.49 Linux Skype für Linux, Version 8.52.0.138 Windows Skype für Windows Desktop, Version 8.52.0.138 Windows 10 Skype für Windows 10 (Version 14), 8.52..138/14.52.138. Skype für Windows 10 (Version 12), 12.1815.210. Amazon. II. Die angefochtene Entscheidung erweist sich im Ergebnis als unzutreffend. Die angefochtene Entscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO.Danach ist über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes zu entscheiden, wenn die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben Heinrich, Christian: Zivilprozessordnung : ZPO. In: Musielak, Hans-Joachim ; Voit, Wolfgang (Hrsg.): §§ 1-49 ZPO, Kommentierung. 13. Aufl. - München, 2016 ISBN 978. Folge 27 - Vorläufiger Rechtsschutz (Arrest und Einstweilige Verfügung) Pfeiltasten Hoch/Runter benutzen, um die Lautstärke zu regeln. Bitte die Korrektur zu Beginn von Folge 29 beachten! Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem System des einstweiligen Rechtsschutzes in der ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.....49 b) Pfändungsschutz eines zur Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlichen Kraftfahrzeuges nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO.....49 c) Pfändungsschutz eines Kraftfahrzeuges nac

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  1. § 191 ZPO (Zustellung im Parteibetrieb) Zustellungsrecht: § 166 ZPO § 167 ZPO § 168 ZPO § 170 ZPO § 171 ZPO § 172 ZPO § 173 ZPO § 174 ZPO § 175 ZPO § 176 ZPO § 177 ZPO § 178 ZPO § 179 ZPO § 180 ZPO § 181 ZPO § 182 ZPO § 183 ZPO § 184 ZPO § 185 ZPO § 188 ZPO § 189 ZPO; Fristenberechnung: § 221 ZPO § 222 ZPO § 187 BGB § 188 BGB; Repgen in Staudinger, Bürgerliches.
  2. BVerfGE 49, 252, 256 - NJW 1979, 538? BGH, BESCHLUSS vom 4.1.1989, Az. III ZB 7/89 Gegen diese Entscheidung ist trotz S 46 Abs. 2 ZPO ein Rechtsmittel nicht zulässig, wie die Beschwerdeführerin auch selbst nicht verkennt (§ 567 Abs.3 ZPO; BGH Urt. v. 8. Januar 1964 - VIII ZR 123/62 = LM ZPO S 46 Nr. 1)..
  3. gemäß §118 Abs. 1 Satz 3 ZPO kann Prozeßkostenhilfe nur für den Vergleich, nicht aber für das gesamte Prozeßkostenhilfeverfahren bewilligt werden (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 30. Mai 1984-VIII ZR 298/83, BGHZ 91,311). BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2004, Az. VI ZB 49/03 e) Entgegen.
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Text: ZPO-Zivilprozeßordnung §§ 1 - 4

  1. Gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO seien zunächst die nach § 850a ZPO unpfändbaren Beträge mit dem Bruttobetrag abzuziehen und anschließend die auf das Gesamteinkommen entfallenden Steuern und Sozialversicherungsabgaben in Abzug zu bringen. Sowohl Wortlaut des § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO als auch Sinn und Zweck der Vorschrift sprächen für diese Berechnungsweise, die sog. Bruttomethode. Der.
  2. VI Z 1 bis 9 lit. a (§§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN), 10 bis 12 (§§ 51, 52 und 56 JN) und 14 (§ 104 JN), VII Z 1 und 2 (§§ 27 und 29 ZPO), 11 bis 18 (§§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO), 24 und 25 (§§ 448 und 451 ZPO), 29, 31 und 32 (§§ 471, 475 und 477 ZPO), 35 (§ 501 ZPO), 44 und 45 (§§ 517 und 518 ZPO) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3.
  3. IX ZR 49/70 Auf ein Rechtsmittel kann durch Erklärung gegenüber dem Gericht (§ 514 ZPO), aber auch ohne Anwaltszwang gegenüber dem Gegner (BGHZ 2, 112; 4, 314, 320) ver- BGH, URTEIL vom 2.11.1967, Az
  4. ZPO § 50 < § 49 § 51 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 50 ZPO Parteifähigkeit (1) Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist. (2) Ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, kann klagen und verklagt werden; in dem Rechtsstreit hat der Verein die Stellung eines rechtsfähigen Vereins. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können.
  5. Erster Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit (§§ 49-64) Zweiter Abschnitt - Örtliche Zuständigkeit (§§ 65-104) Dritter Teil: Von der Gerichtsbarkeit in Geschäften außer Streitsachen (§§ 104a-122) Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO) Zivilprozessordnung (ZPO) Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen. Erster Abschnitt.
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  7. . Sie ist neben der allgemeinen Prozessvollmacht notwendig und gilt nur für diesen Gerichtster

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