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795 ZPO

WC -Istuin V-130

§ 795 ZPO - Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die

Auf § 795 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland § 1086 (Vollstreckungsabwehrklage Zivilprozessordnung. § 795b. Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs. Bei Vergleichen, die vor einem deutschen Gericht geschlossen sind (§ 794 Abs. 1 Nr. 1) und deren Wirksamkeit ausschließlich vom Eintritt einer sich aus der Verfahrensakte ergebenden Tatsache abhängig ist, wird die Vollstreckungsklausel von dem Urkundsbeamten der.

§ 795b ZPO - Einzelnor

  1. Zivilprozessordnung§ 795a Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss. Zivilprozessordnung. § 795a. Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss. Die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nach § 105 auf das Urteil gesetzt ist, erfolgt auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils; einer besonderen.
  2. Sie sehen hier die ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der ZPO-Reform). Zur aktuellen Fassung von § 795 ZPO . Zivilprozeßordnun
  3. Folgende Vorschriften verweisen auf § 795 ZPO: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 4 (Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen) Abschnitt 3 (Verfahren in Teilungssachen) § 371 Wirkung der bestätigten Vereinbarung und.

§ 795 ZPO Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel. Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 erwähnten Schuldtiteln sind die Vorschriften der §§ 724 bis 793 entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den §§ 795a bis 800, 1079 bis 1086, 1093 bis 1096 und 1107 bis 1117 abweichende Vorschriften enthalten sind. Auf die Zwangsvollstreckung aus den in. Auf § 795a ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Zwangsvollstreckung Allgemeine Vorschriften § 795 (Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel) Markengesetz (MarkenG) Verfahren in Markenangelegenheiten Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenam Auf § 795b ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Zwangsvollstreckung Allgemeine Vorschriften § 795 (Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel) Markengesetz (MarkenG) Verfahren in Markenangelegenheiten Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenam § 795b wurde durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz v 22.12.06 (BGBl I, 3416) in die ZPO aufgenommen. Mit dieser Vorschrift wurde die Zuständigkeit zur Klauselerteilung, deren Wirksamkeit ausschl vom Eintritt einer sich aus der Verfahrensakte ergebenden Tatsache abhängig ist, auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen

§ 795 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202 , 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.12.2020 BGBl Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 Abs. 1 Nr. 2 erwähnten Schuldtiteln ist § 720a entsprechend anzuwenden, wenn die Schuldtitel auf Urteilen beruhen, die nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sind. Die Vorschriften der in § 794 Absatz 1 Nummer 6 bis 9 genannten Verordnungen bleiben unberührt. § 794a ZPO § 795a ZPO § 795 Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel 1Auf die Zwangsvollstreckung aus den in Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblätter § 795 Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel 1 Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 erwähnten Schuldtiteln sind die Vorschriften der §§ 724 bis 793 entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den §§ 795a bis 800, 1079 bis 1086, 1093 bis 1096 und 1107 bis 1117 abweichende Vorschriften enthalten sind

§ 795a ZPO - Einzelnor

§ 795 ZPO - Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 erwähnten Schuldtiteln sind die Vorschriften der §§ 724 bis 793 entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den §§ 795a bis 800, 1079 bis 1086, 1093 bis 1096 und 1107 bis 1117 abweichende Vorschriften enthalten sind § 795 ZPO Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 erwähnten Schuldtiteln sind die Vorschriften der §§ 724 bis 793 entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den §§ 795a bis 800, 1079 bis 1086, 1093 bis 1096 und 1107 bis 1117 abweichende Vorschriften enthalten sind

§ 795 Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstite

§ 795 ZPO a.F. - dejure.or

Rz. 237. Nach § 720a ZPO hat der Gläubiger die Möglichkeit, mit einem Urteil oder einem sonstigen Titel nach § 795 ZPO, welches lediglich gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde, die Sicherungsvollstreckung zu betreiben.Die Vorschrift schützt als Ausnahme von § 751 Abs. 2 ZPO die Interessen des Gläubigers, indem sie ihm ermöglicht, die Vollstreckung mit. § 795 (Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel) § 795b (Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs) § 797a (Verfahren bei Gütestellenvergleichen Gemäß § 767 Abs. 1 ZPO (hier i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 795 Abs. 1 ZPO) kön­nen mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dun­gen, die den titu­lier­ten Anspruch selbst betref­fen, von dem Schuld­ner im Wege der Kla­ge beim Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges (oder hier gem. § 796 Abs. 3 ZPO bei dem Gericht, das für eine Ent­schei­dung im Streit­ver­fah­ren. § 795 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach der Angabe 800 ein 1086 Absatz 1 Satz 1 werden vor der Angabe § 767 die Wörter § 795 Satz 1 in Verbindung mit eingefügt. 11. In § 1087 werden die 1096 Absatz 2 Satz 2 werden vor der Angabe § 767 die Wörter

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1 Grundsatz - Allgemeines Rz. 1. Bei den Kostenfestsetzungsbeschlüssen muss zwischen den selbständigen (oder isolierten) Beschlüssen nach § 104 ZPO und denjenigen unterschieden werden, die auf das Urteil und die Ausfertigungen nach § 105 ZPO gesetzt werden. Die selbständigen Kostenfestsetzungsbeschlüsse werden nach § 795 ZPO im Rahmen der Zwangsvollstreckung wie Urteile behandelt (1) Hat sich der Schuldner in einem Vergleich, aus dem die Zwangsvollstreckung stattfindet, zur Räumung von Wohnraum verpflichtet, so kann ihm das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Wohnraum belegen ist, auf Antrag eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist bewilligen Frühere Fassungen von § 795 ZPO. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. vergleichen mit mWv (verkündet) neue Fassung durch; aktuell vorher : 10.01.2015: Artikel. 1 § 795. 2 Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel. 3 [1] Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 erwähnten Schuldtiteln [sind] die [Vorschriften] der §§ [724 bis 793] entsprechend[ anzuwenden], soweit nicht in den §§ 795a bis 800, 1079 bis 1086, 1093 bis 1096 und 1107 bis 1117 abweichende Vorschriften enthalten sind. 4 [2] Auf die.

ZPO § 795 i.d.F. 22.12.2020. Buch 8: Zwangsvollstreckung Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 795 Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel 1 Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 erwähnten Schuldtiteln sind die Vorschriften der §§ 724 bis 793 entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den §§ 795a bis 800, 1079 bis 1086, 1093 bis 1096 und 1107. § 795 ZPO Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel. Zwangsvollstreckung Allgemeine Vorschriften 1 Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 erwähnten Schuldtiteln sind die Vorschriften der §§ 724 bis 793 entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den §§ 795a bis 800, 1079 bis 1086, 1093 bis 1096 und 1107 bis 1117 abweichende Vorschriften enthalten.

BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf. ZPO. Buch 8 Zwangsvollstreckung. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften (§ 704 - § 802) § 704 Vollstreckbare Endurteile § 705 Formelle Rechtskraft § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung. § 795 ZPO. BGH, 31.10.1956 - V ZR 177/55 § 767 ZPO § 795 ZPO § 37 KO § 31 KO § 126 BGB § 166 BGB § 1154 BGB; 1. Eine schriftliche Blankettabtretungserklärung wird wirksam, wenn sie auf Grund Ermächtigung des abtretenden Hypothekengläubigers mit dem Namen des Abtretungsempfängers ausgefüllt wird. Kommentar schreiben ; Weiterlesen; Empfehlen . Kategorien . Lehrbücher. Zivilrecht.

§ 795 ZPO: Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die

§ 767 ZPO, mit der man die Vollstreckbarkeit des Titels wegen veränderter materiell-rechtlicher Gründe beseitigt. Mit der Vollstreckungsgegenklage kann der Schuldner eine rechtsvernichtende (z.B. Erfüllung) oder rechtshemmende Einwendung (z.B. Stundung) gegen den titulierten Anspruch geltend machen, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden ist (§ 767 Abs. 2 ZPO). Vgl. Nach § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde (§ 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795 ZPO) nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in der Urkunde oder in der ihr beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind. Daran fehlt es im hier gegebenen Fall der Rechtsnachfolge. Die.

§ 795a ZPO - Zwangsvollstreckung aus

ZPO, § 795 I 1 ZPO. 5. Zustellung Daneben muss das Urteil nach § 750 I 1 ZPO dem Schuldner zugestellt werden, damit dieser rechtzeitig Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung vorbringen kann. Die Zustellung erfolgt mittels einer weiteren Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift des Urteils. § 750 I 1 ZPO ist bei den weiteren Vollstreckungstiteln aufgrund von § 795 S. 1 ZPO. Direkt zum Inhalt bibliothek rechner about forum. bib calc about foru Die Zwangsvollstreckung findet aus der mit der Vollstreckungsklausel versehenen vollstreckbaren Ausfertigung (§§ 795, 724 ZPO) statt, die der die Urkunde verwahrende Notar erteilt (§ 797 Abs. 2 ZPO). Im Falle einer in der Urkunde titulierten Unterlassungsverpflichtung bedarf es für die Vollstreckung einer Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO 2). Die Vollstreckung darf nur.

§ 795b ZPO - Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen

3 § 795 ZPO ist mit anzugeben, weil § 767 Abs. 1 ZPO nach seinem Wortlaut unmittelbar nur für Urteile gilt. Klausur ZR 109 - Lösungsskizze überarbeitet von RiLG Dr. Globig 6 aa) Der Klageantrag zu 4. ist als Vollstreckungsgegenklage entsprechend §§ 767, 795 ZPO statthaft. Aus der vollstreckungsbeschränkenden Vereinbarung gegenständlicher Art folgt zwar keine materiell-rechtliche, den. Für sie gelten gem. § 795 ZPO die vollstreckungsrechtlichen Vor-schriften für Urteile entsprechend, soweit in den §§ 795a ZPO keine abweichenden Regelungen getroffen worden sind. c) Titel, die außerhalb der ZPO geregelt sind: Auszug aus der Insolvenztabelle (§ 201 Abs. 2 InsO), Urkunden des Jugendamtes über Unterhaltsverpflichtungen, so- fern sich der Schuldner der sofortigen. Musielak/Voit, § 8 Rn. 1135, ZPO, 14. A, 2018, München). III. Zustellung des Vollstreckungstitels, §§ 750, 191 ff, 182 ZPO. Die Zwangsvollstreckung darf nach §§ 750 I 1, 795 ZPO nur beginnen, wenn der Vollstreckungstitel bereits zugestellt ist oder gleichzeitig mit dem Beginn der Vollstreckung zugestellt wird

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 795b ZPO

  1. ZPO §§ 767 I, 795 ZPO §§ 767 I, 795 ZPO §§ 767, 795 ZPO stets wandel-barer wirtschaft-licher Verhält-nisse § 323 ZPO §§ 323 I, IV ZPO §§ 323 I, IV ZPO Negative Feststel-lungsklage, § 256 ZPO . 4 Rechtsbehelfe im Zwangsvollstreckungsverfahren ZPO II Für Dritte Bei Geltendmachung eines die Veräußerung hindernden Rechts: Drittwider-spruchsklage, § 771 ZPO Bei Geltendmachung eines.
  2. § 795 ZPO § 795a ZPO § 796 ZPO § 797 ZPO; Herausgabeklage (§ 371 BGB analog): § 371 BGB; Herausgabeklage (§ 826 BGB): § 826 BGB; Verabschiedung: Jura-Ausbildung im Online-Studium, MDR am 19.04.2020. Autor Christian Konert Veröffentlicht am 19. April 2020 Kategorien Podcast Schlagwörter Herausgabeklage, Präklusion, Titelgegenklage, Vollstreckungsgegenklage 5 Kommentare zu Folge 24.
  3. 27.11.1989 - Die §§ 795 und 808a BGB schränken die Emis- sionsfreiheit hinsichtlich der Ausgabe inländischer. Inhaberschuldverschreibungen und Orderschuld- verschreibungen durch das Erfordernis einer staat- lichen Genehmigung ein; Zuständigkeit und Ver-. A. Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO; ggf. über § 795 ZPO (vgl

§ 795 ZPO Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die

Pfeiffer, Thomas: Internationale Zuständigkeit und

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795 ZPO verweisen. b) Ob eine im Erbscheinsverfahren vor dem Nachlassgericht und protokollierte Vereinbarung als Vollstreckungstitel i.S. von § 794 I Nr. 1 ZPO anzusehen ist, für den eine Vollstreckungsklausel erteilt werden kann, wird unterschiedlich beurteilt. Der Senat ist wie das BayObLG der Auffassung, dass der von den Beteiligten in einem Erbscheinsverfahren geschlossene Vergleich kein. Ansonsten sind nach § 795 ZPO die Regeln zur vollstreckbaren Ausfertigung von Urteilen mit den Modifikationen der §§ 795a ff. ZPO entsprechend anzuwenden. Klauselerteilungsklage, § 731 ZPO Sinn und Zwec für sich auch gegen einen Vollstreckungsbescheid zulässig (§ 795 II ZPO). Aber hier ist als Parallelvorschrift zu § 767 II ZPO der § 796 II ZPO zu beachten: Materielle Einwendungen sind nur zulässig, soweit die Gründe hierfür nach Zustellung des Vollstreckungsbescheides entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können. Dann hilft nach h.M. nur noch die auf. äß §§ 767, 795 ZPO, mit der Einwendungen gegen den zugrundeliegenden Anspruch geltend gemacht werden können. Fehl. erquelle: Gem. äß § 79. 6 II ZPO (So. nderregel zu § 767 II, 2. Hs. ZPO; nach h.M. erst in der Begründetheit zu prüfen), sind jedoch nur solche Einwendungen zulässig, die nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden sind ! Unmittelbar nach Zustellung des VB entstandene. Zur Vollstreckung aus einem Titel bedarf es vorher der Erteilung einer Vollstreckungsklausel gem. § 725 ZPO (für Grundschuldbestellungsurkunden §§ 794, 795 ZPO) sowie der Zustellung dieser.

§ 795 S. 1 ZPO normiert die entsprechende Anwendung der §§ 724 - 793 ZPO auf die in § 794 ZPO erwähnten Schuldti-tel, soweit nicht in den §§ 795a - 800 ZPO abweichende Vorschriften enthalten sind. Somit ist grundsätzlich auch auf die weiteren Vollstreckungstitel § 724 Abs. 1 ZPO anzuwen- den, wonach die Zwangsvollstreckung auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen. Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 I i.V.m. §§ 794 I Nr. 3, 795 ZPO II. Zuständigkeit Landgericht Bochum nach § 281 II 4 ZPO III. Prozessführungsbefugnis Zur Prozessführung ist grds. jeder befugt, gegen den sich die Zwangsvollstreckung richtet Folie 2. IV. Rechtsschutzbedürfnis In zeitlicher Hinsicht: Ab dem Zeitpunkt, in dem ein Titel vorliegt bis zum Abschluss der.

(gesetz.zpo.buch-8.abschnitt-1) >> Die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nach § 105 auf das Urteil gesetzt ist, erfolgt auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils; einer besonderen Vollstreckungsklausel für den Festsetzungsbeschluss bedarf es nicht. Werbung: Auf diesen Artikel verweisen: § 795 ZPO Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die. 2, 795, 767, 802 ZPO sachlich und örtlich zuständig ist, fehlt auch nicht das allge-meine Rechtsschutzbedürfnis. Ein solches liegt grundsätzlich vor, soweit die Zwangsvollstreckung - wie hier - ernstlich droht, ohne dass es darauf ankommt, ob für den Titel bereits eine Vollstreckungsklausel erteilt ist oder nicht

ZPO § 795 Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die

RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 7 ZPO II Teil 2.3: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung II. Vollstreckungstitel (Überblick) • Urteile (§ 704 I, s. §§ 722 f., EuGVVO zu Auslandstiteln) sonstige Vollstreckungstitel der ZPO (§§ 794, 795): • Vollstreckungsbescheide (§§ 794 I Nr. 4, 796, 699 f. Dazu zählen Europäische Zahlungsbefehle (§ 794 Abs. 1 Nr. 6 ZPO mit §§ 1093 ff. ZPO), Europäische Vollstreckungstitel über unbestrittene oder geringfügige Forderungen (§ 795 Abs. 1 Nr. 7 und 8 ZPO mit §§ 1082 ff., 1105 f. ZPO) sowie Vollstreckungstitel nach der EuGVO (§ 794 Abs. 1 Nr. 9 ZPO mit §§ 1112 ff. ZPO). Gerade die EuGVO. § 795a Zivilprozessordnung (ZPO) - Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss. Die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nach § 105 auf das Urteil gesetzt ist. § 795a ZPO Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss. Die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nach § 105 auf das Urteil gesetzt ist, erfolgt auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils; einer besonderen Vollstreckungsklausel für den Festsetzungsbeschluss bedarf es nicht. § 795 ZPO § 795b ZPO Impressum | Datenschutz. Schema: Drittwiderspruchsklage gem. §§ 795, 771 ZPO. Obersatz: Die Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. I. Zulässigkeit 1. Zivilprozessrecht. 0. Schema: Zulässigkeit einer ZPO-Klage. Vorweg klären: -> Instanzieller Rechtsweg zu ordentlichen Gerichten (§ 13 GVG) [nur prüfen, wenn im Verwaltungsprozessrecht. 0. Schema: Eilrechtsschutz mit Drittanfechtung.

795, 797 ZPO gegen eine notarielle Urkunde i.S.d. § 794 I Nr. 5 ZPO - Zuständigkeit gemäß §§ 797 V, 802 ZPO - keine Präklusion nach § 767 II ZPO wegen Sonderregel des § 797 IV ZPO - Teilanerkenntnis (§ 307 ZPO) des Beklagten und Prüfung von § 93 ZPO, Prozessfähigkeit trotz Betreuung. Materiell-rechtliche Probleme: Prüfung der Wirksamkeit des Vertrags wegen Betreuung (kein. »Die Sicherungsvollstreckung nach den §§ 720a, 795 S. 2 ZPO aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß ist auch dann zulässig, wenn der Kostenfestsetzung ein klageabweisendes Urteil zugrunde liegt, dessen Ausspruch zur Hauptsache nicht vollstreckbar ist.« OLG Köln (2 W 37/96) Datum: 15.03.199

§ 795 ZPO - Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die

§§ 795, 797 V ZPO). III. Ordnungsgemäße Klageerhebung. IV. Prozessführungsbefugnis - Kläger ist der Zwangsvollstreckungsschuldner. - Beklagter ist das Zwangsvollstreckungsgläubiger, der sich aus dem Titel ergibt. IV. Rechtsschutzbedürfnis - (+), sobald der Zwangsvollstreckungstitel vorliegt. Daher kann es innerhalb der einmonatigen Berufungsfrist zu Überschneidungen kommen. Nach. Schließlich darf die Zwangsvollstreckung erst beginnen, wenn dem Vollstreckungsschuldner der Vollstreckungstitel (also der Prozessvergleich) bereits zugestellt wurde oder jedenfalls gleichzeitig mit Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt wird, §§795, 750 ZPO. Dieses Erfordernis dient dem Schutz des Vollstreckungsschuldners. Zum einen erfolgt so eine letzte Warnung, zum anderen hat der.

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Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 795 Anwendung

§ 795 S. 1 ZPO soll damit von der Übernahme der Verpflich-tungen aus dem Sicherungsvertrag abhängen. Den Nachweis des Eintritts des Zessionars soll die für die Titelumschreibung zuständige Stelle, hier der Notar nach § 797 Abs. 2 S. 1 ZPO, §§ 48, 45 BeurkG, von Amts wegen im Rahmen des Klausel-erteilungsverfahrens zu prüfen haben. Übertrüge man diese Rechtsprechung auf die Abtretung. § 794 Abs. 1 Nr. 3, §§ 795, 767 ZPO, § 4 InsO im Beschlussweg über den Be-friedigungseinwand zu befinden (Jaeger/Gerhardt, InsO, § 58 Rn. 28; gegen 5 6 - 5 - jede Anfechtung Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 58 Rn. 37; MünchKomm-InsO/Graeber, 3. Aufl., § 58 Rn. 61; HmbKomm-InsO/Frind, 5. Aufl., § 58 Rn. 12). Gegen diese Entscheidung steht dem Treuhänder gemäß § 793 ZPO die sofortige. Zwangsvollstreckung - auch die über die Rechtsbehelfe - sind auf einen solchen Titel anzuwenden (§ 795 ZPO), im Fall einer vollstreckbaren Urkunde nach näherer Maßgabe des § 797 ZPO. Der Titel muss aber, um vollstreckungsfähig zu sein, hinreichende Bestimmtheit aufweisen4. Eine notarielle Urkunde ist deshalb nur dann vollstreckungsfähig, wenn der geschuldete Geldbetrag darin bestimmt.

§ 795 ZPO, Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die

I. Zulässigkeit des §767 ZPO 1. Statthaftigkeit: Bedarf es eines wirksamen Titels? 2. Zuständigkeit 3. Rechtsschutzbedürfnis II. Begründetheit B. Rüge: Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung I. Zulässigkeit 1. Statthaftigkeit a) §§ 767 Abs. 1, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795 ZPO b) §§ 767 Abs. 1, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795 ZPO analog 2. § 795 ZPO Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 erwähnten Schuldtiteln sind die Vorschriften der §§ 724 bis 793 entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den §§ 795a bis 800, 1079 bis 1086, 1093 bis 1096 und 1107 bis 1117 abweichende Vorschriften enthalten sind. Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 Abs. 1 Nr. 2 erwähnten Schuldtiteln ist § 720a entsprechend anzuwenden. Bei notariellen Unterwerfungserklärungen (§ 794 I Nr.5 ZPO): materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Anspruch, sofern der Titel (formell) wirksam ist: § 767 über § 795 wird die Wirksamkeit der Unterwerfungserklärung an sich ange-fochten, so ist nach der neueren Rspr. eine Vollstreckungsgegenkla

Fassung § 795 ZPO a

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LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.5.2006, Az. 11 Sa 291/06 Demgegenüber führt das der Vollstreckungsgegenklage stattgebende Urteil nur über § 775 Nr. 1 ZPO im Streitfall i.V.m.§§ 794 Abs. 1 Nr. 1, 795 Satz 1 ZPO zur Einstellung der Zwangsvollstreckung (BGH 22.09.1994 IX ZR 165/93 BGHZ 127, 146, 149; vgl. auch Pfeiffer, a. a. O., § 371 Rz. 4) Vorschriften der ZPO durchgeführt wird, anwendbar. Systematisch gilt § 766 ZPO in unmittelbarer Anwendung für die Vollstreckung aus einem Urteil. Auf andere Ti-tel im Sinne des § 794 ZPO findet die Vorschrift nach § 795 Satz 1 ZPO entspre-chend Anwendung (Normenkette: §§ 794 Ziffer, 795 Satz 1, 766 ZPO) Bei anderen Titeln als Urteilen muss daher auch im Rahmen der Gestaltungsklage analog § 767 ZPO die entsprechende Verweisungsnorm genannt werden, z.B. § 795 ZPO für die in § 794 ZPO genannten Titel. § 7 A. B. I. 1. 1 HkZV-Schneiders, § 767, Rn. 20; Kaiser, Rn. 9. 2 HkZV-Schneiders, § 767, Rn. 19. 3 HkZPO-Kindl, § 767, Rn. 6 a; Kaiser, Rn. 9. 4 HkZPO-Kindl, § 767, Rn. 6 a. 5 Heiderhoff.

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